Tag 829: Die Wahrheit über den Europäischen Stabilitätsmechanismus

Fortsetzung von Tag 828:

Ob das letzlich auch getan wird oder nicht ist eine andere Sache, aber die Frage ist doch, warum wir für derartige Schritte die Möglichkeit geschaffen haben. Warum haben sich die europäischen Staaten auf diese Entmachtung eingelassen? Was erhofften sie sich davon? Oder waren sie bereits zuvor schon so sehr zu Marionetten der Elite geworden, dass sie gar keine Wahl mehr hatten? Sogar der Chef der deutschen Zentralbank kritisierte Deutschlands Beitritt zum ESM und warnte die Regierung vor den verheerenden Folgen, die dieser Schritt haben wird. Wenn selbst er dagegen war und sich sogar öffentlich dagegen aussprach, auf welcher Ebene müssen dann die Entscheidungsträger sitzen? Und um wen mag es sich dabei handeln? Aus politischer Sicht ist die Schaffung des ESM absolut kontraproduktiv. Es ist in etwa so, als würde man sich sein eigenes Grab schaufeln, seinem Erzfeind den Spaten in die Hand drücken und sich dann schon einmal in die Grube legen, damit man lebendig begraben werden kann. Einen Vorteil bringt der Rettungsschirm nicht für die Staaten, sondern nur für die Banken-Elite. Trotzdem winkte unsere Bundesregierung die Gesetze zur ESM-Gündung einfach durch. Sie schien nicht einmal genug Interesse daran gehabt zu haben, um die Verträge überhaupt richtig zu lesen. Alles wurde ohne Murren abgesegnet und unterschrieben. Erst im Nachhinein reichte das Verfassungsgericht in Karlsruhe Änderungen und erweiterte Auflagen ein, weil es den millionenfachen Protesten, Beschwerden, Demonstrationen und Petitionen der Bevölkerung nachgehen musste. Zu den wenigen Punkten, die dabei wirklich noch durchgesetzt werden konnten, zählte auch die Obergrenze für die Schuldenhaftung. Die vorerst festgesetzten 189 Milliarden Euro, die Deutschland im Falle eines Rettungseinsatzes bar auf den Tisch legen muss, stammten also nicht aus dem ursprünglichen ESM-Vertrag, sondern aus der nachgereichten Auflage des Verfassungsgerichts. Zuvor gab es hier keine Zahl. Deutschland hätte dann zu jedem beliebigen Betrag verdonnert werden können, der innerhalb von 7 Tagen abgeleistet werden musste. Doch das war noch nicht alles. Auch das Informationsrecht der Bundesregierung und des Bundestages waren in den Verträgen zunächst nicht enthalten. Das bedeutet: Nur weil millionen von Menschen auf die Straßge gegangen sind und Petitionen eingereicht haben um gegen den ESM zu protestieren, hat unsere Bundesregierung nun das Recht, über Änderungen in der ESM-Behörde informiert zu werden. Nicht gefragt, nur informiert. Ursprünglich geplant war es, dass man der Regierung nicht einmal bescheid gibt, wenn neue Verpflichtungen entstanden. Erst dann, wenn sie auch erfüllt werden mussten. Ist das nicht der Wahnsinn? Wie kommt es, dass die Bundesregierung kein Interesse an diesem Informationsrecht hatte und dass erst die Bürger dafür auf die Straße gehen mussten? Wenn das Volk ohne Großproteste nicht informiert wird, dann ist das bereits schlimm genug, aber nicht einmal die Regierung?

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Nichts mehr zu Rütteln gab es hingegen am sogenannten Fiskalpackt. Durch diesen verpflichteten sich die Länder, keine neuen Schulden mehr zu machen und die alten Schulden abzubauen. Ihr erinnert euch sicher noch daran, dass dies vollkommen unmöglich ist, da allein die Zinseszinsen schon dazu führen, dass sich die Schulden immer weiter vergrößern. Das paradoxe an der Regelung ist jedoch, dass sich die Staaten verpflichteten, im Falle eines Verstoßes gegen den Fiskalpackt, horende Geldsummen an den ESM zu zahlen. Noch einmal, damit das richtig deutlich wird: Wir haben hier Staaten, die mit ihrem Geld vorne und hinten nicht auskommen, die so viele Schulden haben, dass sie komplett handlungsunfähig sind und die nur noch dann zurecht kommen, wenn sie neue Kredite aufnehmen. Und diese komplett ausgebluteten Staaten werden nun verpflichtet, noch mehr Geld zu zahlen, falls sie es nicht schaffen sollten, das nötige Geld aufzubringen. Wie soll so etwas funktionieren? Und was soll das bringen, außer den vollständigen Bankrott der Staaten?

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Doch trotz all dieser erschreckenden Details über den ESM sind wir noch immer nicht am beunruhigendsten Punkt angekommen. Die Sptize des Wahnsinns besteht in der Unkündbarkeit der ESM-Verträge. Jeder Staat der einmal unterzeichnet hat, ist auf Ewig gebunden. Es gibt keine Möglichkeit zur Kündigung oder zum Ausstieg. Damit ist auch der letzte Schritt getan, um den ESM zu einem mafia-artigen System zu machen. Wie in jeder guten Mafia-Familie auch, kann ein beigetretenes Mitglied seine Mitgliedschaft nur dadurch beenden, dass es stirbt. Einen anderen Ausweg gibt es nicht. Es sei denn, alle Staaten gleichzeitig veranlassen eine Auflösung des ESM. Solange nur ein einziger Mitgliedsstaat dagegen stimmt, bleibt der Pakt bestehen. Allein dies parodiert jede Form des Wahlrechts in unserem demokratischen Europa. Denn weder die staatlichen Politiker noch die EU-Vertreter, die wir wählen können, haben letztlich eine reale Entscheidungsgewalt. Wir dürfen noch immer wählen gehen, doch einen Efekt hat es nicht mehr. Wenn wir statt einer Bundesregierung oder einem EU-Parlament also lieber die nächste Miss-Europa, den neuen Dschungel-König oder die zukünftigen Gewinner von Deutschland sucht den Superstar wählen, dann ist der Effekt bedeutend größer. Die angeblichen Maßnahmen zur Euro-Rettung, die ebenso seinen Untergang bedeuten können, wurden gerade wegen ihrer verheerenden Folgen auf unsere Demokratie stillschweigend am Bürger vorbei durchgewunken. Glaubt ihr noch immer, dass wir in einer Gesellschaft leben, die durch Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Offenheit und Selbstbestimmtheit ausgezeichnet ist? Oder sind wir vielleicht schon lange zu Sklaven und Leibeigenen geworden, ohne dass wir es überhaupt merken? Noch spüren wir die Auswirkungen der Entdemokratisierung unserer Staaten als Privatpersonen noch nicht wirklich. Doch das wird nicht ewig so bleiben.

Spruch des Tages: Macht brauchst du nur, wenn du etwas böses vorhast. Für alle anderen reicht Liebe (Charlie Chaplin)

Höhenmeter: 120 m Tagesetappe: 10 km Gesamtstrecke: 14.693,27 km Wetter: sonnig und heiß Etappenziel: leerstehendes Privathaus, 51030 Taxiarchis, Griechenland

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